Junge Union Regensburg diskutiert bei Klausurtagung über die Zukunft der Mobilität in Regensburg

Als erster Referent war Dr. Franz Rieger, MdL geladen. In seiner Funktion als Vorsitzender des Europaausschusses des Bayerischen Landtags berichtete er zu aktuellen Themen aus Brüssel. Rieger betonte, dass die EU das größte und erfolgreichste Friedensprojekt in der Geschichte Europas ist.

Aktuell gilt es allerdings zahlreiche Krisen zu meistern. Neben den großen Krisen (Griechenland, Migration, regionale Autonomiebestrebungen etc.) gäbe es auch zahlreiche strukturelle Schwächen zu lösen. So sei z.B. der Einfluss der Regionen in Brüssel unzureichend.

„Insbesondere dem Bayerischen Freistaat müssten auf europäischer Ebene mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten eingeräumt werden“, so der stellvertretende JU Kreisvorsitzende Tim Helmes. „Bayern gehöre zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Europas und müsse als solche auch wahrgenommen werden“

Wichtig seien außerdem mehr Ehrlichkeit und Transparenz sowie, dass das Tandem Deutschland-Frankreich gemeinsam vorangehen, schloss Rieger.

Danach sprach Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Oberpfalz / Kelheim, über Mobilität und Infrastruktur in Regensburg. In einem äußerst interessanten Vortrag schilderte er, welche Probleme und Verkehrsengpässe die circa 75.000 Einpendler sowie der Durchgangsverkehr in und um Regensburg mit sich bringen.

Diverse Lösungsvorschläge seien bereits in Diskussion oder Umsetzung. So z.B. die Sallerner Regenbrücke, eine weitere Donauquerung, die Südspange R30, der Ausbau der A3 und die Optimierung und Weiterführung der Osttangente. Dr. Helmes betonte, dass es neben diesen Maßnahmen wichtig sei nicht nur „in Beton“ zu denken. Zusätzlich brauche es diverse kreative Lösungen um den Verkehr effizienter zu lenken, aber auch zu verringern. So gelte es die gesamte City Logistik neu zu denken, Digitalisierung z.B. im Bereich dynamischer Fahrerleitsysteme zu nutzen, den ÖPNV zu stärken, Fahrradwege auszubauen und durch Lösungen wie dem vermehrten Einsatz von Heimarbeit Verkehr erst gar nicht in diesem Ausmaß entstehen zu lassen.

Zuletzt legte er den anwesenden JUlern nahe, dass es wichtig sei, immer ein Gesamtkonzept zu verfolgen.  Es könne nicht sein, dass die Planung einer Stadtbahn an der Stadtgrenze ende. Vielmehr brauche es eine Stadt- und Landkreisbahn. Speziell die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis sei notwendig um wirkliche Lösungen herbeizuführen und nicht an anderer Stelle neue zu schaffen. Hier sehe er aktuell deutlichen Verbesserungsbedarf.

In der anschließenden Diskussion ergänzte Matthias Swaczyna, stv. Vorsitzender der JU Regensburg-Stadt: „Mobilität ist mehr als nur Verkehr. Mobilität ist auch soziale Teilhabe und muss für eine breite Bevölkerungsschicht insbesondere im ÖPNV auch bezahlbar bleiben!“

Den Abschluss der Klausurtagung bildete eine Diskussion mit Peter Aumer, MdB, moderiert von Albert Spindler, Kassenwart der CSU Regensburg-Stadt. Peter Aumer betonte, dass in der nächsten Legislaturperiode besonders die Entlastung von Familien in den Mittelpunkt gestellt werden müsse. Hier gelte es unter anderem bei Einkommenssteuer und Grunderwerbssteuer anzusetzen. Weiter müsse das CSU-Wahlversprechen, die Abschaffung des Soli umgesetzt werden. Dies könne jedoch nicht in einem Stück erfolgen, sondern müsse sukzessive über die nächsten Jahre passieren.

Im Laufe der Diskussion gaben einige der Teilnehmer zu bedenken, dass es neben der Abschaffung des Soli in den nächsten Jahren kaum weiteren Spielraum für Steuersenkungsmaßnahmen gäbe. Stefan Prandl, Geschäftsführer der JU Oberpfalz, äußerte, dass es bisweilen den Anschein habe, dass mancher in Berlin nicht langfristig genug denke. Dies sei aber notwendig um zukünftigen Generationen mehr finanziellen Spielraum zu ermöglichen und um bevorstehende Mehrausgaben in den Bereichen Pflege, Gesundheit, Migration, Schuldentilgung und Sicherheit zu decken. „Die Debatte um Steuersenkungen scheint teilweise unseriös. Wir sollten uns vielmehr darauf konzentrieren, die Steuerlast fairer zu verteilen“, so Prandl.

Michael Lehner, Stadtrat und JU Kreisvorsitzender gab zum Thema „Familien entlasten“ zu bedenken, dass Steuersenkungen besonders denen zugutekämen, die mehr verdienen. „Vielleicht wäre es fairer mehr auf die Erhöhung des Kindergeldes als auf Freibeträge zu setzen. Kindererziehung kostet prinzipiell Gut- und Schlechtverdiener gleich viel. Jedes Kind hat die gleiche Zuwendung verdient“, so Lehner.

Im Anschluss an den dritten Themenblock ging es dann zum gemütlichen Teil über. Besonders freuten sich die JUler, dass Peter Aumer sich auch hierfür noch Zeit nahm.